Inkassoinstitute dürfen nur unbestrittene Forderungen betreiben

In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass Inkassoinstitute unklare und strittige Forderungen zur Betreibung übernommen haben. Selbst wenn den Inkassoinstituten mitgeteilt wurde, dass die Forderung strittig ist, haben sie weiterhin Betreibungsmaßnahmen gesetzt. Forderungsschreiben wurden so abgefasst, dass für den Fall der Nichtzahlung weitere Betreibungsmaßnahmen und weitere Kosten angekündigt wurden. Dies hat vermeintliche Schuldner oft dazu bewegt, auch strittige und unklare Forderungen zu bezahlen, um weitere Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Dieser unlauteren Praxis hat der Oberste Gerichtshof nunmehr mit der Entscheidung 4 Ob 45/23f vom 12.09.2023 eine Absage erteilt. Er hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass Inkassoinstitute strittige Forderungen nicht zur Einziehung übernehmen dürfen. Es ist ihnen auch untersagt, vermeintlichen Schuldnern den Abschluss vom Vergleichen zur Streitbereinigung anzubieten.

Die entgeltliche Betreibung von strittigen Forderungen und der entgeltliche Abschluss von Vergleichen zur Streitbereinigung ist im Sinne dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes unzweifelhaft den Rechtsanwälten vorbehalten. Die Betreibung einer strittigen Forderung durch ein Inkassoinstitut ist ein Rechtsbruch im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, welcher mit Unterlassungsklage bekämpft werden kann.

Jedem, der von einem Inkassoinstitut mit einer unklarer oder unberechtigter Forderung konfrontiert wird, ist daher zu empfehlen, dem Inkassoinstitut schriftlich mitzuteilen, dass die Forderung bestritten wird. Sollten trotz einer solchen Information weiter Betreibungsschritte durch das Inkassoinstitut gesetzt werden, liegt eine rechtswidrige Handlung vor, welche im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bekämpft werden kann.

Erstellt Oktober 2023

Versteckte Mängel bei Wohnungs- und Hauskauf

In Kaufverträgen betreffend Wohnungen und Häuser wird sehr häufig die Gewährleistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Dabei werden Klauseln in den Vertrag aufgenommen wie etwa „Der Verkäufer haftet für keine bestimmte Beschaffenheit oder für einen bestimmten Zustand des Vertragsobjektes“. Verbunden werden solche Klauseln häufig mit Anmerkungen wie „Der Käufer hatte ausreichende Gelegenheit zur Besichtigung“, „Der Käufer hat das Vertragsobjekt sorgfältig besichtigt“, oder ähnliches. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 23.5.2023, 1 Ob 79/23h) wurde die Wirkung eines solchen scheinbar umfassenden Gewährleistungsverzichtes erheblich eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere sogenannte „versteckte Mängel“, also Mängel, welche bei ordnungsgemäßer und sorgfältiger Besichtigung für den Käufer nicht erkennbar sind. Der Oberste Gerichtshof verweist darauf, dass Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss einer Haftung im Zweifel einschränkend zu interpretieren sind.

Aus diesem Rechtsgrundsatz leitet der Oberste Gerichtshof ab, dass Klauseln, welche die Gewährleistung bei Liegenschaftskäufen ausschließen, nur die Haftung für jene Mängel ausschließen, die für den Käufer bei sorgfältiger Besichtigung erkennbar waren, und zwar insbesondere dann, wenn der Vertrag Bezug auf den für den Käufer bekannten Zustand nimmt.

Im konkreten Fall bestand beim Kaufobjekt eine Wärmebrücke durch unzureichende Wärmedämmung. Dieser Mangel war für den Käufer bei ordnungsgemäßer Besichtigung nicht erkennbar und kann laut dem Höchstgericht ein solcher Mangel nicht vom Gewährleistungsverzicht umfasst sein. Dem Käufer stehen daher in solchen Fällen alle Gewährleistungsbehelfe wie Verbesserung, Preisminderung oder bei entsprechenden schweren Mängeln auch das Recht der Wandlung (Rückabwicklung) zu.

Erstellt August 2023

Im Wald muss mit Bäumen gerechnet werden

In einer aktuellen Entscheidung (4 Ob 44/23h vom 28.03.2023) hat sich der Oberste Gerichtshof wieder einmal mit nachbarrechtlichen Ansprüchen befasst. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, als diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks führen. Eine nur wesentliche Beeinträchtigung ist nach dieser Entscheidung des OGH nicht ausreichend.

Bei der Beurteilung ob, eine unzumutbare Situation vorliegt, ist im Einzelfall eine Interessensabwägung vorzunehmen. Neu hinzukommende Nachbarn müssen sich mit den, in einem bestimmten Gebiet vorherrschenden Immissionen, abfinden. Wer also ein Grundstück mitten im Wald erwirbt, kann sich nicht darauf berufen, dass durch die angrenzenden Bäume und das Wachstum dieser Bäume, sein Recht auf Licht beeinträchtigt wird. Vielmehr muss bei einem solchen Liegenschaftserwerb der Käufer von vornherein damit rechnen, dass im Wald Bäume wachsen. Dies muss er bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen. Im konkreten Fall hat eine Käuferin eine historische Burg mitten in einem Waldgebiet gekauft und wollte mit einer Unterlassungsklage erreichen, dass ein unbegrenztes Wachstum der angrenzenden Bäume unterbunden wird. Mit diesem Begehren war die Grundeigentümerin nicht erfolgreich.

Anders verhält es sich, wenn in einem gartenmäßig gestalteten Siedlungsgebiet, infolge mangelhafter Pflege, Bäume unkontrolliert wachsen und durch den Bestand von überhängenden Ästen und unbegrenzte waldwuchsartige Verwilderung angrenzende Grundstücke beeinträchtigt werden oder gar die Gefährdung von Personen besteht. In solchen Fällen ist ein Unterlassungsbegehren gegen den Wildwuchs von Bäumen sehr wohl erfolgsversprechend. Wiederum hat der Oberste Gerichtshof aber betont, dass derartige nachbarrechtliche Ansprüche immer im Einzelfall zu beurteilen sind und demnach der gerichtlichen Beurteilung ein gewisser Ermessensspielraum zukommt.

Erstellt Mai 2023

Zuteilung von Haustieren nach einer Ehescheidung

Ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen zwei geschiedenen Eheleuten um die nacheheliche Zuteilung des Katers F. hat kürzlich den Obersten Gerichtshof auf den Plan gerufen. Durch eine Entscheidung vom 27.01.2023, 1 Ob 254/22t hat der Oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur nachehelichen Zuteilung von Haustieren getroffen. Im Anlass begehrte der geschiedene Mann bei Gericht die Herausgabe des Katers F., weil die geschiedene Frau im Zuge des Ehescheidungsverfahrens den Kater F. heimlich aus der Ehewohnung in ihre neue Wohnung verbracht hatte. Der Mann argumentierte damit, dass er zum Kater F. eine wesentlich stärkere gefühlsmäßige Bindung hätte, als seine geschiedene Frau. Der Entzug der Katze wurde von ihm als tierschutzrechtlich bedenklich eingestuft.

Die geschiedene Frau wiederum argumentierte, dass der Kater F. für sie als Ersatz für eine verstorbene, in die Ehe eingebrachte Katze angeschafft worden ist. Sie hätte sich alleine um den Kater gekümmert und habe zu diesem eine enge emotionale Bindung aufgebaut. Sie wäre daher wesentlich besser als der Mann in der Lage, sich zukünftig um den Kater F. zu kümmern.

Der Oberste Gerichtshof hat zunächst ausgesprochen, dass Haustiere grundsätzlich einer nachehelichen Aufteilung im Sinne des § 81 Ehegesetz unterliegen.

Anders als bei der Aufteilung von sonstigen Vermögenswerten ist bei Haustieren keine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzusetzen, es steht die gefühlsmäßige Bindung der Ehegatten zu dem Haustier im Vordergrund. Entscheidend sei daher in einem derartigen Verfahren, Feststellungen dahingehend zu treffen, welcher der beiden Ehegatten eine intensivere Beziehung zu dem betreffenden Haustier aufgebaut hat. Diesem sei das Tier zuzuweisen. Dieser Grundsatz wird nur dann durchbrochen, wenn tierschutzrechtliche Gründe gegen eine solche Zuweisung sprechen. Auch eine wirksame Einigung oder Vereinbarung der Ehegatten über die nacheheliche Zuweisung eines Haustieres würde eine Entscheidung des Gerichtes ausschließen.

Das weite Argument der Frau, der Kater F. hätte zwischenzeitig in ihrer Wohnung eine intensive Beziehung zu einer anderen Katze aufgebaut, ob das der Oberste Gerichtshof als unbeachtlich eingestuft.

Erstellt am 31.05.2023

Winterreifenpflicht und Versicherungsrecht

In Österreich besteht im Zeitrahmen 1. November bis 15. April eine witterungsabhängige Winterreifenpflicht für PKW und LKW bis 3,5 Tonnen. Dies bedeutet, dass solche Fahrzeuge bei winterlichen Fahrbedingungen (Schneefahrbahn, Schneematsch, Eisglätte) nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn an allen Rädern Winterreifen (Mindestprofiltiefe 4mm) angebracht sind.

Die Missachtung dieser Winterreifenpflicht kann schwerwiegende versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Die Verletzung der Winterreifenpflicht führt zu einer Gefahrenerhöhung, welche versicherungsrechtlich insbesonders dann relevant ist, wenn dieser Zustand eine gewisse Dauer hat. Wenn also erwiesen ist, dass ein Versicherungsnehmer über längere Zeit bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen sein Fahrzeug ohne Winterreifen in Betrieb genommen hat, so steht dem Versicherer grundsätzlich Leistungsfreiheit zu.

Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ist dies ein eingeschränktes Leistungsverweigerungsrecht. Dies bedeutet also, dass der Versicherer einem geschädigten Dritten zwar Schadenersatz leisten muss, der Versicherer kann sich aber am Versicherungsnehmer bis zu einem Betrag vom € 11.000,00 regressieren.

Anders verhält es sich in der Kfz-Kaskoversicherung. Wird von einem Versicherungsnehmer die Winterreifenpflicht nachweislich über einen längeren Zeitraum vernachlässigt, so kann der Versicherer in einem Schadensfall seine Leistungsfreiheit einwenden. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung ist für diesen Fall keine grobe Fahrlässigkeit erforderlich, sondern genügt einfache Fahrlässigkeit. Wenn der Versicherungsvertrag in Österreich abgeschlossen wurde und Österreichisches Recht gilt, besteht Leistungsfreiheit des Versicherers auch dann, wenn sich der Unfall im Ausland ereignet, wo keine generelle Winterreifenpflicht besteht. Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit ist natürlich immer, dass die Verletzung der Winterreifenpflicht kausal also ursächlich für den Schadensfall war.

Erstellt Oktober 2022