Neues zum Kindesunterhalt

Im Allgemeinen hat ein Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, Geldunterhalt zu leisten. Dieser Betrag orientiert sich an dessen monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen.

Dies gilt in jedem Fall für unselbständig Erwerbstätige. Bei Selbständigen ist im Regelfall ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen heranzuziehen.

Jahrelang ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Bezug der Familienbeihilfe nicht nur der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern auch die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen bewirken soll. Diesbezüglich wurden von den Gerichten diverse Berechnungsmethoden entwickelt.

Mit der Einführung des Familienbonus plus seit dem 1.1.2019 stellt sich die Frage, wie sich dieser Familienbonus auf die Ermittlung des Kindesunterhaltes, bzw. der Unterhaltsbemessungsgrundlage auswirken soll.

Dazu hat der Oberste Gerichtshof jüngst entschieden, dass der Familienbonus plus auch der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dienen soll. Der Familienbonus plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Er bleibt damit unterhaltsrechtlich neutral.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zwar ein Unterhaltspflichtiger, von seinem Kind getrennt lebende Elternteil, den Familienbonus plus in Anspruch nehmen kann, dies in voller Höhe allerdings nur dann, wenn der andere Elternteil gänzlich auf eine Geltendmachung verzichtet. Finden die Eltern keine Einigung, kommt es zu einer entsprechenden Aufteilung 1:1. Voraussetzung dafür, dass der Familienbonus plus geltend gemacht werden kann ist außerdem, dass der Geldunterhalt während des Jahres zur Gänze bezahlt wird.

Stand 05.02.2020