Die Haaranalyse im Führerscheinverfahren

Von den Führerscheinbehörden wird seit einiger Zeit von alkoholauffälligen Fahrzeuglenkern die Beibringung einer Haaranalyse (chemische Untersuchung der Haare auf eingelagerte Substanzen) als Nachweis für die Alkoholabstinenz gefordert. Diese Untersuchung basiert darauf, dass sich bei Konsum von Alkohol in den Haaren ein Abbauprodukt des Alkohols (EtG) einlagert und aufgrund des Umfangs dieses eingelagerten Stoffes auf ein Alkoholtrinkverhalten des Probanden geschlossen wird.

Obwohl gesetzlich nicht geregelt, wird in Oberösterreich die Haaranalyse auf EtG immer häufiger per Bescheid, also zwangsweise, abverlangt. Diese Vorgehensweise ist in mehrfacher Hinsicht sehr problematisch. Zum einen kann nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, dass Stoffwechselerkrankungen, individuelle Umstände (wie etwa verminderter Haarwuchs) oder auch äußerliche Kontaminationen (z.B. Haarpflegemittel) Einfluss auf das Testergebnis nehmen.

Von Probanden wird immer wieder glaubhaft berichtet, dass es bei ihnen trotz mehrmonatiger Alkoholabstinenz zu negativen Untersuchungsergebnissen gekommen ist, während parallel eingeholte Blutuntersuchungen Alkoholabstinenz bestätigt haben. Tatsache ist, dass es bis heute keinerlei standardisierte Verfahren für eine derartige Haaruntersuchung gibt. Zum anderen ist eine verpflichtende Auferlegung einer Probeentnahme zur Haaranalyse, verbunden mit der Aufforderung die Haare in einer bestimmten Länge wachsen zu lassen, als grundrechtswidrig abzulehnen. Körperhaare sind Teil des menschlichen Körpers und daher durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Dieses Recht, wie auch der Schutz der personenbezogenen Daten, ist in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verbrieft. Ein Eingriff in diese Rechte darf nur auf gesetzlicher Basis erfolgen. Für die Anordnung einer Haaranalyse durch die Führerscheinbehörde mangelt es jedoch in Österreich an jeglicher gesetzlicher Grundlage. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sind Grundrechtsverletzungen durch die Behörden abzulehnen. Gegen solche Bescheide kann das Rechtsmittel der Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden.