ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES

 

Welche Änderungen bringt das mit sich?

Mit 01.01.2018 endet für die Bundesländer die Möglichkeit auf das von Vermögen von Menschen, die in einem Pflegeheim betreut werden zuzugreifen. Bislang legte jedes Bundesland für sich selber fest, in welchen Fällen auf das Vermögen einer betroffenen Person – und allenfalls ihrer Familie – zurückgegriffen werden kann. Dies galt sowohl für Sparguthaben, als auch für Immobilienbesitz und andere Vermögenswerte.

 

Im Allgemeinen wird ein Heimaufenthalt nur dann von öffentlicher Seite finanziert, wenn die eigenen finanziellen Möglichkeiten einer Person nicht ausreichen. In Oberösterreich sieht das oberösterreichische Sozialhilfegesetz derzeit noch vor, dass auf Vermögenswerte zurückgegriffen werden kann, die von einer Person bis zu fünf Jahren vor ihrem Heimaufenthalt an Dritte übertragen wurden. In der Praxis relevant sind dabei in erster Linie die Übergabe und der Verkauf von Liegenschaften.

 

 Aufgrund der in Verfassungsrang erhobenen Bestimmung des § 330a ASVG ist ab 01.01.2018 der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommene Personen, deren Angehörige, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung von Pflegekosten unzulässig. Die Kosten für den Heimaufenthalt sind von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen.

 

Bereits anhängige Verfahren über den Ersatz der Pflegekosten sind einzustellen. Entgegenstehende Bestimmungen in Landesgesetzen sind dann unwirksam.

 

Betroffen von dieser Regelung sind allerdings nur Personen, die in staatlichen Pflegeeinrichtungen betreut werden. Kosten für die Pflege, die Zuhause erbracht wird, werden im Wesentlichen nur im Rahmen des Pflegegeldes abgegolten.

Oktober 2017