ABSCHAFFUNG DES PFLEGEREGRESSES

 

Welche Änderungen bringt das mit sich?

Mit 01.01.2018 endet für die Bundesländer die Möglichkeit auf das von Vermögen von Menschen, die in einem Pflegeheim betreut werden zuzugreifen. Bislang legte jedes Bundesland für sich selber fest, in welchen Fällen auf das Vermögen einer betroffenen Person – und allenfalls ihrer Familie – zurückgegriffen werden kann. Dies galt sowohl für Sparguthaben, als auch für Immobilienbesitz und andere Vermögenswerte.

 

Im Allgemeinen wird ein Heimaufenthalt nur dann von öffentlicher Seite finanziert, wenn die eigenen finanziellen Möglichkeiten einer Person nicht ausreichen. In Oberösterreich sieht das oberösterreichische Sozialhilfegesetz derzeit noch vor, dass auf Vermögenswerte zurückgegriffen werden kann, die von einer Person bis zu fünf Jahren vor ihrem Heimaufenthalt an Dritte übertragen wurden. In der Praxis relevant sind dabei in erster Linie die Übergabe und der Verkauf von Liegenschaften.

 

 Aufgrund der in Verfassungsrang erhobenen Bestimmung des § 330a ASVG ist ab 01.01.2018 der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommene Personen, deren Angehörige, Erben und Geschenknehmer im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung von Pflegekosten unzulässig. Die Kosten für den Heimaufenthalt sind von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen.

 

Bereits anhängige Verfahren über den Ersatz der Pflegekosten sind einzustellen. Entgegenstehende Bestimmungen in Landesgesetzen sind dann unwirksam.

 

Betroffen von dieser Regelung sind allerdings nur Personen, die in staatlichen Pflegeeinrichtungen betreut werden. Kosten für die Pflege, die Zuhause erbracht wird, werden im Wesentlichen nur im Rahmen des Pflegegeldes abgegolten.

Oktober 2017

 

SIND E-BIKES RECHTLICH GESEHEN FAHRRÄDER?

 

E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Rechtlich gesehen ergeben sich für diese Verkehrsmittel allerdings einige Fragen, die vielen möglicherweise gar nicht bewusst sind. Darf der Lenker eines E-Bikes zum Beispiel Radfahrwege benützen, muss ein Helm getragen werden, braucht man da einen Führerschein?

 

Zu unterscheiden ist zwischen sogenannten Pedelecs (Pedal Electric Cycle) und E-Bikes. Bei Pedelecs schaltet sich ein Elektromotor automatisch ein, wenn man in die Pedale tritt. Bei einem E-Bike wird die Motorleistung mit einem manuellen Bedienelement (Drehgriff oder Knopf) geregelt.

 

Entsprechend dem österreichischen Kraftfahrgesetz gelten Elektrofahrräder solange als Fahrräder, als sie eine Bauartgeschwindigkeit von 25km/h nicht überschreiten und die höchst zulässige Leistung nicht mehr als 600 Watt beträgt. Werden bei Fahrrädern mit elektrischem Antrieb diese Werte überschritten, gelten sie nach den Bestimmungen des österreichischen Kraftfahrgesetzes als Krafträder. Für diese Fahrzeuge ist nicht nur eine Fahrzeuganmeldung erforderlich, sondern besteht auch eine Führerschein und Helmpflicht, da diese rechtlich gesehen Mopeds gleichgestellt sind. Für diese Fahrzeuge gelten auch die entsprechenden Altersbeschränkungen.

 

Lenker von E-Bikes die, die oben angeführten Kriterien nicht erfüllen, haben jene Bestimmungen einzuhalten, die laut Straßenverkehrsordnung für Fahrräder gelten. Dies bedeutet, dass Radwege benützt werden müssen. Es gilt eine Alkoholgrenze von 0,8 Promille für Fahrräder. Die 0,5 Grenze gilt nur für Kraftfahrzeuge. Auch mit einem E-Bike sind für das Mitnehmen von Personen die Regelungen betreffend Fahrräder anzuwenden, sodass für das Befördern von Kindern unter 8 Jahren eine entsprechende Sitzeinrichtung gegeben sein muss. Es gilt auch die Altersgrenze von 12 Jahren für das Lenken eines Fahrrades (mit Ausnahme Radfahrausweis ab dem 10. Lebensjahr).

 

INTERESSANTES ZUM DATENSCHUTZ

 

Grundsätzlich hat jeder Bürger ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Achtung seines Privat-/Familienlebens. Dies umfasst auch die Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Damit verbunden ist auch das Recht Auskunft darüber zu erhalten, wer welche Daten über ihn verarbeitet. Grundsätzlich hat jeder, der personenbezogene Daten über den privaten Bereich hinausgehend verwendet, diese Datenanwendung im Datenverarbeitungsregister zu melden. Unter personenbezogenen Daten sind Angaben zu verstehen, mit denen die Identität eines Betroffenen bestimmt oder bestimmbar ist. Nicht meldepflichtig sind lediglich allgemein veröffentlichte Daten (wie zum Beispiel Grundbuch- oder Firmenbuchdaten) und sogenannte wirtschaftsrelevante Standardanwendungen, wobei diese in einer eigenen Verordnung detailliert angeführt sind. Sobald jemand meldepflichtige Daten verwendet, ist er auch zum Führen einer DVR-Nummer verpflichtet. Diese DVR-Nummer ist bei Übermittlungen an den Betroffenen anzugeben. Mit Hilfe dieser DVR-Nummer ist es möglich zu recherchieren, wer welche Daten speichert.

Neuerungen ergeben sich für den Datenschutz mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft tritt. Mit dieser fällt zwar die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister weg, allerdings erhöht sich die Verantwortung für die Verwender von Daten. Es sind dann geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Personen geschützt werden. Weiters ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Die Informationspflichten und Pflichten der Betroffenen werden mit der neuen EU-Verordnung erweitert. So gibt es neben einem Recht auf Auskunft auch ein Recht auf Berichtigung, Löschung und auf „Vergessen werden“.

Neu ist auch, dass überprüft werden muss, ob für die personenbezogenen Daten eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Dr. Fritz Vierthaler

KEIN RÜCKGABERECHT BEIM KAUF EINER KÜCHE AUF EINEM MESSESTAND

 

Im Allgemeinen ermöglicht das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz einem Verbraucher von einem, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese Möglichkeit soll einen Konsumenten im Wesentlichen davor schützen, vom Unternehmer zu einem Kauf überredet zu werden und sich überrumpelt zu fühlen.

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof allerdings entschieden, dass einem Verbraucher ein Rücktrittsrecht nicht zusteht, wenn er auf einem Messestand einen Verkaufsabschluss tätigt. Der Überrumpelungseffekt rechtfertigt einen Vertragsrücktritt bei einem auf einer Messe abgeschlossenen Vertrag nicht, weil der Verbraucher damit rechnen muss, dass auf Messen typische Kaufgelegenheiten geboten werden.

Mag. Daniela Zemsauer

NEUES IM ERBRECHT

NEUES IM ERBRECHT

Mit der Erbrechtsreform 2015, deren wesentliche Bestimmungen mit 01.01.2017 in Kraft getreten sind, wurden einige wesentliche Änderungen eingeführt. Neu ist ein außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten, wenn es keine gesetzlichen Erben gibt und die Lebensgemeinschaft vor dem Tod zumindest 3 Jahre lang gedauert hat.

Neu eingeführt wurde auch das sogenannte Pflegevermächtnis. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch einer nahestehenden Person, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod, mindestens 6 Monate hindurch nicht bloß in einem geringfügigen Ausmaß, gepflegt hat.

Neu ist im Pflichtteilsrecht auch, dass nur mehr Nachkommen ein gesetzlicher Pflichtteil zusteht, Vorfahren des Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Pflichtteil mehr. Pflichtteilsberechtigt sind nur noch die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Nach wie vor beträgt die Pflichtteilsquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles.

Mag. Daniela Zemsauer