Regressansprüche des Bauunternehmers gegenüber der örtlichen Bauaufsicht

In einer bemerkenswerten Entscheidung (8Ob 88/19b) hat der Oberste Gerichtshof einem Bauunternehmer einen Regressanspruch gegenüber der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) zugestanden. Bisher wurde von der Rechtsprechung und der Lehre dahingehend argumentiert, dass die örtliche Bauaufsicht ausschließlich im Interesse und im Auftrag des Bauherrn tätig wird und ein beauftragter Bauunternehmer daraus keinen Anspruch auf Beaufsichtigung ableiten kann.

In besagter Entscheidung führt der oberste Gerichtshof nunmehr aus dass, und zwar unter Verweis auf die Bestimmung des § 1302 in Verbindung mit § 896 ABGB, ein Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die ÖBA dann denkbar ist, wenn die ÖBA durch schuldhaftes Verhalten einen wesentlichen Beitrag zum Misslingen eines Werkes geleistet hat. Kann also der Bauherr aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Bauunternehmers erfolgreich Schadenersatzansprüche gegen den Bauunternehmer geltend machen und hat die ÖBA aber andererseits ein erhebliches Mitverschulden am eingetretenen Schaden zu verantworten, so ist nach den Erwägungen des OGH ein Regressanspruch des Bauunternehmers gegenüber der ÖBA aus den zitierten schadenersatzrechtlichen Bestimmungen ableitbar. Es ist allerdings im Einzelfall abzuwägen, ob das Verschulden der ÖBA hinter dem Verschulden des Bauunternehmers soweit zurücktritt, dass dieses vernachlässigt werden kann. Im konkreten Fall ist das Höchstgericht aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verschuldensbeitrag der örtlichen Bauaufsicht etwa gleichwertig war wie das Verschulden des Bauunternehmers und hat daher dem Bauunternehmer gegenüber der örtlichen Bauaufsicht 50 % der an den Bauherrn geleisteten Schadenersatzzahlung zuerkannt.

 

 Der Oberste Gerichtshof hat sich bei seinen Ausführungen ausschließlich mit Regressansprüchen aufgrund von Schadenersatzzahlungen des Bauunternehmers auseinandergesetzt. Ungeklärt bleibt daher, ob ein Bauunternehmer auch im Fall von Gewährleistungsansprüchen des Bauherrn Regressansprüche bei der örtlichen Bauaufsicht erheben kann, wenn diese ein Mitverschulden am Entstehen dieser Gewährleistungsansprüche trifft. Dies wird wohl dann zu bejahen sein, wenn die betreffenden Gewährleistungsansprüche vom Bauherrn auch unter den Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden könnten. Diesbezüglich muss man aber noch gespannt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes entgegenblicken.

 

 

Stand 29.04.2020

 

 

Neues zum Kindesunterhalt

Im Allgemeinen hat ein Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, Geldunterhalt zu leisten. Dieser Betrag orientiert sich an dessen monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen.

Dies gilt in jedem Fall für unselbständig Erwerbstätige. Bei Selbständigen ist im Regelfall ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen heranzuziehen.

Jahrelang ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Bezug der Familienbeihilfe nicht nur der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern auch die steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen bewirken soll. Diesbezüglich wurden von den Gerichten diverse Berechnungsmethoden entwickelt.

Mit der Einführung des Familienbonus plus seit dem 1.1.2019 stellt sich die Frage, wie sich dieser Familienbonus auf die Ermittlung des Kindesunterhaltes, bzw. der Unterhaltsbemessungsgrundlage auswirken soll.

Dazu hat der Oberste Gerichtshof jüngst entschieden, dass der Familienbonus plus auch der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dienen soll. Der Familienbonus plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Er bleibt damit unterhaltsrechtlich neutral.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zwar ein Unterhaltspflichtiger, von seinem Kind getrennt lebende Elternteil, den Familienbonus plus in Anspruch nehmen kann, dies in voller Höhe allerdings nur dann, wenn der andere Elternteil gänzlich auf eine Geltendmachung verzichtet. Finden die Eltern keine Einigung, kommt es zu einer entsprechenden Aufteilung 1:1. Voraussetzung dafür, dass der Familienbonus plus geltend gemacht werden kann ist außerdem, dass der Geldunterhalt während des Jahres zur Gänze bezahlt wird.

Erstellt 05.02.2020

Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten

Werden Lebensgemeinschaften beendet, stellt sich die Frage, wie gemeinsam geschaffenes Vermögen aufgeteilt werden muss. Während für die Folgen einer Ehescheidung eigene gesetzliche Vorschriften bestehen, fehlt es an solchen im Falle der Auflösung einer Lebensgemeinschaft. Es sind allgemein zivilrechtliche Bestimmungen heranzuziehen.

Häufig ist eine Lebensgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu betrachten, die auch konkludent – ohne ausdrücklichen Vertrag – geschlossen werden kann. Es reicht, wenn ein gemeinsamer Zweck, wie z.B. die Errichtung, Finanzierung eines Haus verfolgt wird. Unterschiedlich zu beurteilen ist, ob ein gemeinsames Haus auf einer Liegenschaft errichtet wird, die im Alleineigentum eines Partners steht oder ob die Lebensgefährten gemeinsam Eigentümer des Grundstückes sind. Sind beide Partner Liegenschaftseigentümer erfolgt die Aufteilung im Zuge der Veräußerung des Liegenschaftsanteiles oder der Aufhebung des Miteigentums.

Wird das Haus auf einem Grundstück errichtet, das im Alleineigentum nur eines Lebensgefährten steht, ist dieses Grundstück als in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – die Lebensgemeinschaft - eingebracht zu betrachten. Im Falle der Auflösung der Lebensgemeinschaft unterliegt dieses Grundstück daher der sogenannten Liquidationsmasse der Gesellschaft. Es ist daher nach Berücksichtigung allfälliger Schulden das Vermögen der Gesellschaft – der Lebensgemeinschaft – unter den Gesellschaftern – Lebensgefährten – aufzuteilen. Jener Lebensgefährte, der das Grundstück in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat, hat soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, keinen unmittelbaren Anspruch auf Rückgabe der Liegenschaft, bzw. Anspruch darauf, dass der andere Lebensgefährte diese räumt. Es empfiehlt sich daher in einer Lebensgemeinschaft rechtzeitig schriftliche Regelungen über Vermögensangelegenheiten zu treffen.

 

Die Haaranalyse im Führerscheinverfahren

Von den Führerscheinbehörden wird seit einiger Zeit von alkoholauffälligen Fahrzeuglenkern die Beibringung einer Haaranalyse (chemische Untersuchung der Haare auf eingelagerte Substanzen) als Nachweis für die Alkoholabstinenz gefordert. Diese Untersuchung basiert darauf, dass sich bei Konsum von Alkohol in den Haaren ein Abbauprodukt des Alkohols (EtG) einlagert und aufgrund des Umfangs dieses eingelagerten Stoffes auf ein Alkoholtrinkverhalten des Probanden geschlossen wird.

Obwohl gesetzlich nicht geregelt, wird in Oberösterreich die Haaranalyse auf EtG immer häufiger per Bescheid, also zwangsweise, abverlangt. Diese Vorgehensweise ist in mehrfacher Hinsicht sehr problematisch. Zum einen kann nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, dass Stoffwechselerkrankungen, individuelle Umstände (wie etwa verminderter Haarwuchs) oder auch äußerliche Kontaminationen (z.B. Haarpflegemittel) Einfluss auf das Testergebnis nehmen.

Von Probanden wird immer wieder glaubhaft berichtet, dass es bei ihnen trotz mehrmonatiger Alkoholabstinenz zu negativen Untersuchungsergebnissen gekommen ist, während parallel eingeholte Blutuntersuchungen Alkoholabstinenz bestätigt haben. Tatsache ist, dass es bis heute keinerlei standardisierte Verfahren für eine derartige Haaruntersuchung gibt. Zum anderen ist eine verpflichtende Auferlegung einer Probeentnahme zur Haaranalyse, verbunden mit der Aufforderung die Haare in einer bestimmten Länge wachsen zu lassen, als grundrechtswidrig abzulehnen. Körperhaare sind Teil des menschlichen Körpers und daher durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Dieses Recht, wie auch der Schutz der personenbezogenen Daten, ist in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verbrieft. Ein Eingriff in diese Rechte darf nur auf gesetzlicher Basis erfolgen. Für die Anordnung einer Haaranalyse durch die Führerscheinbehörde mangelt es jedoch in Österreich an jeglicher gesetzlicher Grundlage. Aus demokratiepolitischen Überlegungen sind Grundrechtsverletzungen durch die Behörden abzulehnen. Gegen solche Bescheide kann das Rechtsmittel der Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden.

 

 

Wann haften Kinder und Jugendliche

Im Allgemeinen gilt, Kinder bzw. Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr sind nicht deliktsfähig. Dies bedeutet, dass unter 14jährige weder strafrechtlich verurteilt werden können, noch schadenersatzpflichtig werden.

Zuletzt sorgte allerdings eine Entscheidung des OLG Linz für Aufsehen, wonach ein 13jähriger Tormann einem gleichaltrigen Fußballspieler Schadenersatz zahlen musste. Der Tormann verletzte einen gegnerischen Spieler schwer.

Voraussetzung dafür, dass auch unmündige Kinder (unter 14jährige) zum Ersatz eines Schadens herangezogen werden können ist, dass ihnen im konkreten Fall doch ein Verschulden angelastet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein Unmündiger die nötige Einsicht für sein unrechtmäßiges Verhalten sehr wohl besitzt. Immer wieder wird von der Rechtsprechung dies Einsichtsfähigkeit im Straßenverkehr angenommen, etwa wenn ein 9jähriger einen 7jährigen auf einer Wohnstraße mit dem Fahrrad niederstößt oder ein 13jähriger einen 14jährigen auf die Fahrbahn schubst. Die Gerichte gehen davon aus, dass einem 8jährigen bewusst sein muss, dass das Werfen eines harten Gegenstandes bei einem anderen zu schweren Verletzungen führen kann. In diesen Fällen haften auch unmündige Persobnen.

Die Haftung eines Kindes bzw. eines unmündigen Jugendlichen kann auch dann vorliegen, wenn dieser ein Vermögen besitzt und er dadurch einen Schaden leichter tragen kann als die geschädigte Person.

Zum Vermögen zählt dabei nicht nur Vermögen im eigentlichen Sinn sondern auch das Bestehen einer Haftpflichtversicherung, die für den Schaden aufkommt.

Dies war auch beim oben angeführten Fall des 13jährigen Tormannes ausschlaggebend für seine Haftung. Dessen Eltern hatten für ihn eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und wurde er daher schadenersatzpflichtig. Der 13jährige bzw. dessen Haftpflichtversicherung mussten 11.000,00 € an Schmerzengeld bezahlen.