Entschädigung für Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz Achtung Frist!

 

Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz hat der Gesetzgeber den Gesundheitsminister ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen. Bekanntlich hat der Bundesminister von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.

Im betreffenden Gesetz wurde auch festgelegt, dass dann, wenn der Bundesminister im Sinne dieses Gesetzes eine Verordnungen erlassen würde, die Bestimmungen des Epidemie-gesetzes, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches der ministeriellen Verordnung, nicht zur Anwendung kämen.

In derselben Bestimmung wurde aber auch festgehalten, dass die Bestimmungen des

Epidemiegesetzes 1950 unberührt bleiben.

Festzuhalten ist zunächst, dass diese Regelung völlig unklar ist. Es wird einerseits festgelegt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt bleiben, zum anderen wird festgelegt, dass im Fall der Verordnung eines Betretungsverbotes die diesbezüglichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes nicht zur Anwendung kommen, ohne zu konkretisieren, welche Bestimmungen damit gemeint sind. Eine Bestimmung über Betriebsbeschränkungen und Schließung gewerblicher Unternehmung ist im § 20 Epidemiegesetz zu finden. Naheliegend ist zunächst, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz so zu verstehen ist, dass im Fall eines vom Gesundheitsminister verordneten Betretungsverbotes die Bestimmung des § 20 Epidemiegesetz nicht zur Anwendung kommt.

Bemerkenswert ist aber, dass das Epidemiegesetz im § 32 vorsieht, dass Unternehmer und Dienstnehmer, welche durch Betriebsbeschränkungen einen Verdienstentgang erleiden, vom Bund zu entschädigen sind. Ob das COVID-19-Maßnahmengesetz auch diese Bestimmung im Visier hat, ist dem Gesetz mit der gebotenen Sicherheit nicht zu entnehmen.

Ungeachtet dessen erscheint die Abfassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich. Es gibt erhebliche Argumente dafür, dass dieses Gesetz gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip verstößt, welches in Artikel 18 Bundesverfassungsgesetz normiert ist. Zunächst ist äußerst bedenklich, dass der Gesundheitsminister ermächtigt wird, per Verordnung ein Gesetz außer Kraft zu setzen. Dies dürfte durch die Bundesverfassung nicht gedeckt sein. Gesichert ist jedenfalls, dass per Verordnung nicht in ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht eingegriffen werden darf. Dies ist nur durch Gesetz, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, möglich. Die Verordnung des Gesundheitsministers greift aber unzweifelhaft in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Erwerbsfreiheit ein. Auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitsprinzips wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Es bestehen jedenfalls berechtigte Zweifel, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz in diesen Punkten einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält. Wird eine solche Verfassungswidrigkeit erkannt, werden wohl die Bestimmungen des Epidemiegesetzes zur Anwendung kommen müssen, wonach bei Betriebsbeschränkungen vom Bund Entschädigungen für Verdienstausfälle zu leisten sind.

Zu beachten ist allerdings, dass das Epidemiegesetz für die Geltendmachung der Ansprüche sehr kurze Fristen vorsieht. Ansprüche sind nämlich gemäß § 33 Epidemiegesetz binnen sechs Wochen ab dem Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Nach dem für einen Teil der betroffenen Betriebsstätten Beschränkungen bereits aufgehoben wurden oder teilweise aufgehoben wurden, ist davon auszugehen, dass der Fristlauf für die betroffenen Unternehmer und Dienstnehmer dieser Betriebe bereits im Laufen ist.

Zur Wahrung eines Entschädigungsanspruches auf Verdienstentgang muss den Betroffenen (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) empfohlen werden, Verdienstentgangsansprüche umgehend fristgerecht bei der Bezirkshauptmannschaft anzumelden.

Stand 27.4.2020