Werkvertragsrecht-Haftung bei coronabedingten Baustellenunterbrechungen:

Einhergehend mit den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen kam es bei der Abwicklung von Werkverträgen und Bauvorhaben zu mehrwöchigen Unterbrechungen. Anfänglich herrschte große Unsicherheit, was aufgrund der ergangenen Verordnungen überhaupt erlaubt sei und wie die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen vor Ansteckung geschützt werden können. Die den Dienstgeber treffende Fürsorgepflicht spielte dabei eine große Rolle.

Zwischenzeitig konnte im Zuge von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und Regierungsvertretern etwas Klarheit geschaffen werden. Eine Verunsicherung besteht jedoch nach wie vor.

Nunmehr stellt sich die Frage, wer für Kosten und Nachteile der eingetretenen Verzögerungen einzustehen hat.

Bei Werkverträgen, denen eine Vereinbarung der ÖNORM B 2110 (Werkvertragsnorm) zugrunde liegt, ist die Rechtslage klar. Punkt 7 dieser Norm regelt, dass das Risiko außergewöhnlicher Ereignisse der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen ist. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber für krisenbedingte Verzögerungen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer erheben kann. Vielmehr hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist und allenfalls auch Anspruch auf Abgeltung der verzögerungsbedingten Mehrkosten. Nach dem Regelwerk der ÖNORM B 2110 muss der Auftragnehmer allerdings eine solche Behinderung und die dadurch ausgelösten Mehrkosten beim Auftraggeber umgehend anmelden und ehebaldigst auch beziffern.

Anders verhält es sich bei Werkverträgen für die die Anwendung der ÖNORM B 2110 nicht vereinbart wurde. In diesen Fällen wird vielfach die Meinung vertreten, dass das Risiko von außergewöhnlichen Ereignissen (höhere Gewalt) den Auftragnehmer trifft. Dieser Rechtsansicht ist aber nicht zu folgen. § 1169 ABGB sieht nämlich vor, dass die für den Dienstvertrag festgelegte Fürsorgepflicht auch für Werkverträge gilt. Der Schutz von Leben und Gesundheit hat einen hohen Stellenwert im Rahmen dieser Fürsorgepflicht. Als Folge dieser Fürsorgepflicht hat der Auftraggeber daher dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zuzubilligen, um einerseits jene Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und andererseits auch Rechtssicherheit zu schaffen. Der Auftraggeber schuldet daher dem Auftragnehmer eine angemessene Anpassung der Leistungsfrist. Einen Anspruch auf Abgeltung von Mehrkosten wird der Auftragnehmer allerdings aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ableiten können.

Stand 08.04.2020