Verwaltungsstrafverfahren nach den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen:

Mit den Covid- 19 Gesetzen/Verordnungen hat der Nationalrat, bzw. die Bundesregierung, neue Verwaltungsstraftatbestände eingeführt. Verletzungen der Ausgangsbeschränkungen, der Verhaltensregeln und Betretungsverbote werden mit teils sehr empfindlichen Geldstrafen bedroht.

Nach einer Anzeige durch die Polizei schickt die Bezirksverwaltungsbehörde dem Angezeigten eine Strafverfügung, oder er wird zur Abgabe einer Rechtfertigung aufgefordert.

Nachdem die bezughabenden Anordnungen der Regierung mitunter widersprüchlich und unklar sind und auch die Verfassungskonformität der Bestimmungen nicht unumstritten ist, ist zu empfehlen, rechtzeitig ein Rechtsmittel anzudenken oder zu erheben.

Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Einspruch erhoben werden. Bevor gegenüber der Behörde eine Rechtfertigung abgegeben wird, sollte rechtskundiger Rat eingeholt werden. Gegen Straferkenntnisse, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergehen, kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden.

Nachdem die entsprechenden Gesetze in einer Notsituation entstanden und teilweise unklar sind und einen Eingriff in Grundrechte darstellen, ist die Strafbehörde grundsätzlich angehalten, bei ihrer Beurteilung zurückhaltend vorzugehen. Insbesonders bietet das Verwaltungsstrafrecht auch die Möglichkeit, von einer Strafe abzusehen oder lediglich eine Ermahnung auszusprechen.

Stand 6.4.2020