Aussetzen des Mietzinses infolge staatlicher Sperren und Betretungsverbote:

In Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus taucht nunmehr die Frage auf, inwieweit Mieter von betroffenen Geschäftslokalen oder Geschäftsflächen berechtigt sind, für die Dauer der staatlichen Sperren und Betretungsverbote, die Bezahlung der geschuldeten Mieten und Betriebskosten auszusetzen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es zu dieser Rechtsfrage keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Häufig wird auf die Bestimmung des §1104 ABGB verwiesen. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass dann, wenn ein Mietgegenstand infolge einer Seuche nicht brauchbar oder nicht benutzbar ist, der Vermieter einerseits nicht zur Wiederherstellung des Mietgegenstandes verpflichtet ist andererseits aber auch der Mieter nicht verpflichtet ist, die Miete zu bezahlen.

Ob diese Bestimmung auf die staatlich gesperrten Geschäftslokale und Geschäftsflächen tatsächlich anzuwenden ist, ist aber keinesfalls gesichert, da diese nicht unbrauchbar und nicht unbenutzbar sind. Dementsprechend besteht auch kein Bedarf an einer Wiederherstellung durch den Vermieter. Das Epidemiegesetz sieht für solche Fälle vor, dass der Staat die Vermieter von einer betroffenen Geschäftsfläche zu entschädigen hat. Diese Bestimmungen hat allerdings das Parlament mit den Covid19-Gesetzen außer Kraft gesetzt. Es wird aber in der Folge zu prüfen sein, ob nicht doch der Staat gegenüber den Vermietern für frustrierte Miet-und Betriebskosten aufzukommen hat.

Derzeit kann Vermietern empfohlen werden, auf die Bezahlung der Mietzinse und Betriebskosten zu bestehen. Den Mietern kann empfohlen werden, Mietzinszahlungen und Betriebskostenzahlungen lediglich unter Vorbehalt der späteren Rückforderung zu leisten. Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Reduzierung der Mietzinse und Betriebskosten oder die Möglichkeit einer Stundung.

Stand 6.4.2020