Reisen in Zeiten des Corona Virus Teil 1

Einige Österreicher haben bereits einen Sommerurlaub gebucht. Gerade die klassischen südeuropäischen Urlaubsländer sind besonders vom Corona Virus betroffen. Es stellt sich für viele die Frage, ob man von dieser Reise bereits jetzt zurücktreten kann oder soll. Wichtig zu unterscheiden ist dabei, ob es sich um eine Pauschalreise (zumindest 2 unterschiedliche Leistungen wie Anreise und Hotelaufenthalt) handelt, oder ob Flug und Hotelaufenthalt getrennt gebucht wurden.

Bei Pauschalreisen ist Ansprechpartner für mögliche Ansprüche der Reiseveranstalter. Andernfalls ist man gezwungen, sich einerseits an die Fluglinie und andererseits an das Hotel, bzw. eventuell an eine Buchungsplattform, zu wenden.

Nachdem die Situation für die Sommermonate noch nicht absehbar ist, kann bei Pauschalreisen eine kostenfreie Stornierung derzeit noch nicht erfolgen. Diese ist erst möglich, wenn für das Zielland - zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes - ein offizielles Einreiseverbot besteht, oder man sich im Zielland unmittelbar in Quarantäne begeben muss.

Bessert sich die Situation bis zum geplanten Reiseantritt, reichen persönliche Bedenken oder Ängste nicht aus, um die Reise ohne Zahlung von Stornokosten absagen zu können.

Für den Fall, dass eine Pauschalreise gerechtfertigter Weise kostenfrei storniert werden kann, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung. Eine Verpflichtung vom Reiseveranstalter angebotene Gutscheine anzunehmen, besteht nicht.

Stand 6.4.2020

Verwaltungsstrafverfahren nach den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen:

 

Mit den Covid- 19 Gesetzen/Verordnungen hat der Nationalrat, bzw. die Bundesregierung, neue Verwaltungsstraftatbestände eingeführt. Verletzungen der Ausgangsbeschränkungen, der Verhaltensregeln und Betretungsverbote werden mit teils sehr empfindlichen Geldstrafen bedroht.

Nach einer Anzeige durch die Polizei schickt die Bezirksverwaltungsbehörde dem Angezeigten eine Strafverfügung, oder er wird zur Abgabe einer Rechtfertigung aufgefordert.

Nachdem die bezughabenden Anordnungen der Regierung mitunter widersprüchlich und unklar sind und auch die Verfassungskonformität der Bestimmungen nicht unumstritten ist, ist zu empfehlen, rechtzeitig ein Rechtsmittel anzudenken oder zu erheben.

Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Einspruch erhoben werden. Bevor gegenüber der Behörde eine Rechtfertigung abgegeben wird, sollte rechtskundiger Rat eingeholt werden. Gegen Straferkenntnisse, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergehen, kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden

Nachdem die entsprechenden Gesetze in einer Notsituation entstanden und teilweise unklar sind und einen Eingriff in Grundrechte darstellen, ist die Strafbehörde grundsätzlich angehalten, bei ihrer Beurteilung zurückhaltend vorzugehen. Insbesonders bietet das Verwaltungsstrafrecht auch die Möglichkeit, von einer Strafe abzusehen oder lediglich eine Ermahnung auszusprechen.

Stand 6.4.2020

Aussetzen des Mietzinses infolge staatlicher Sperren und Betretungsverbote:

In Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus taucht nunmehr die Frage auf, inwieweit Mieter von betroffenen Geschäftslokalen oder Geschäftsflächen berechtigt sind, für die Dauer der staatlichen Sperren und Betretungsverbote, die Bezahlung der geschuldeten Mieten und Betriebskosten auszusetzen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es zu dieser Rechtsfrage keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Häufig wird auf die Bestimmung des §1104 ABGB verwiesen. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass dann, wenn ein Mietgegenstand infolge einer Seuche nicht brauchbar oder nicht benutzbar ist, der Vermieter einerseits nicht zur Wiederherstellung des Mietgegenstandes verpflichtet ist andererseits aber auch der Mieter nicht verpflichtet ist, die Miete zu bezahlen.

Ob diese Bestimmung auf die staatlich gesperrten Geschäftslokale und Geschäftsflächen tatsächlich anzuwenden ist, ist aber keinesfalls gesichert, da diese nicht unbrauchbar und nicht unbenutzbar sind. Dementsprechend besteht auch kein Bedarf an einer Wiederherstellung durch den Vermieter. Das Epidemiegesetz sieht für solche Fälle vor, dass der Staat die Vermieter von einer betroffenen Geschäftsfläche zu entschädigen hat. Diese Bestimmungen hat allerdings das Parlament mit den Covid19-Gesetzen außer Kraft gesetzt. Es wird aber in der Folge zu prüfen sein, ob nicht doch der Staat gegenüber den Vermietern für frustrierte Miet-und Betriebskosten aufzukommen hat.

Derzeit kann Vermietern empfohlen werden, auf die Bezahlung der Mietzinse und Betriebskosten zu bestehen. Den Mietern kann empfohlen werden, Mietzinszahlungen und Betriebskostenzahlungen lediglich unter Vorbehalt der späteren Rückforderung zu leisten. Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Reduzierung der Mietzinse und Betriebskosten oder die Möglichkeit einer Stundung.

Stand 6.4.2020