Maturareise jetzt stornieren?

 

In letzter Zeit sorgen in diversen Medien Berichte für Aufregung, wonach Event-Maturareiseanbieter offerieren, die gebuchte Maturareise jetzt kostengünstig stornieren zu können.

Dies ist insoweit bemerkenswert, als die durchaus realistische Möglichkeit besteht, von einer gebuchten Event-Maturareise kostenfrei zurückzutreten. Derzeit ist die Situation wie sie sich Ende Juni/Anfang Juli darstellen wird, noch nicht absehbar. Es ist aber wahrscheinlich, dass zu diesem Zeitpunkt eine Reisefreiheit – selbst in Nachbarländer – nicht zu erwarten ist. Derartige Maturareisen zeichnen sich durch uneingeschränkte Partys, Konzerte, Ausflüge, etc., mit mehreren tausend Teilnehmern aus. In Österreich sind solche Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Bestimmungen bis Ende August 2020 verboten. Es ist daher auch fraglich, ob derartige Reiseevents in Ländern wie Kroatien stattfinden werden.

Kann ein Reiseveranstalter allerdings die Reise nicht im gebuchten Zeitraum und im gebuchten Umfang anbieten, muss er zurücktreten und ist der bezahlte Reisepreis zurückzuerstatten.

Aber auch ein Reisender selbst hat durchaus die Möglichkeit von einer Reise zurückzutreten und den gesamten Reisepreis zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Voraussetzung für einen Reiserücktritt nicht allein eine bestehende Reisewarnung des Außenministeriums ist. Es reicht, wenn sich aus seriösen Medienberichten eine Lage am Urlaubsort darstellt, bei der ein durchschnittlich gewissenhafter Mensch eine Reise nicht antreten würde.

Keine Unterstützung bilden in derartigen Fällen Reisestornoversicherungen. Diese greifen im Normalfall nicht, weil mit ihnen nur das Risiko versichert ist, aus persönlichen Gründen (wie Erkrankung, etc.) die Reise nicht antreten zu können.

In der derzeitigen Situation empfiehlt es sich trotz der etwas unsicheren Lage zuzuwarten. Ein kostenloser Rücktritt von einer Maturareise erscheint aufgrund der vermutlich Ende Juni/Anfang Juli bestehenden Situation durchaus nicht unrealistisch.

 

 Stand 06.05.2020

 

Entschädigung für Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz Achtung Frist!

 

Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz hat der Gesetzgeber den Gesundheitsminister ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen. Bekanntlich hat der Bundesminister von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.

Im betreffenden Gesetz wurde auch festgelegt, dass dann, wenn der Bundesminister im Sinne dieses Gesetzes eine Verordnungen erlassen würde, die Bestimmungen des Epidemie-gesetzes, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches der ministeriellen Verordnung, nicht zur Anwendung kämen.

In derselben Bestimmung wurde aber auch festgehalten, dass die Bestimmungen des

Epidemiegesetzes 1950 unberührt bleiben.

Festzuhalten ist zunächst, dass diese Regelung völlig unklar ist. Es wird einerseits festgelegt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt bleiben, zum anderen wird festgelegt, dass im Fall der Verordnung eines Betretungsverbotes die diesbezüglichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes nicht zur Anwendung kommen, ohne zu konkretisieren, welche Bestimmungen damit gemeint sind. Eine Bestimmung über Betriebsbeschränkungen und Schließung gewerblicher Unternehmung ist im § 20 Epidemiegesetz zu finden. Naheliegend ist zunächst, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz so zu verstehen ist, dass im Fall eines vom Gesundheitsminister verordneten Betretungsverbotes die Bestimmung des § 20 Epidemiegesetz nicht zur Anwendung kommt.

Bemerkenswert ist aber, dass das Epidemiegesetz im § 32 vorsieht, dass Unternehmer und Dienstnehmer, welche durch Betriebsbeschränkungen einen Verdienstentgang erleiden, vom Bund zu entschädigen sind. Ob das COVID-19-Maßnahmengesetz auch diese Bestimmung im Visier hat, ist dem Gesetz mit der gebotenen Sicherheit nicht zu entnehmen.

Ungeachtet dessen erscheint die Abfassung des COVID-19-Maßnahmengesetzes in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich. Es gibt erhebliche Argumente dafür, dass dieses Gesetz gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip verstößt, welches in Artikel 18 Bundesverfassungsgesetz normiert ist. Zunächst ist äußerst bedenklich, dass der Gesundheitsminister ermächtigt wird, per Verordnung ein Gesetz außer Kraft zu setzen. Dies dürfte durch die Bundesverfassung nicht gedeckt sein. Gesichert ist jedenfalls, dass per Verordnung nicht in ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht eingegriffen werden darf. Dies ist nur durch Gesetz, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, möglich. Die Verordnung des Gesundheitsministers greift aber unzweifelhaft in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Erwerbsfreiheit ein. Auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitsprinzips wird in diesem Zusammenhang diskutiert. Es bestehen jedenfalls berechtigte Zweifel, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz in diesen Punkten einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhält. Wird eine solche Verfassungswidrigkeit erkannt, werden wohl die Bestimmungen des Epidemiegesetzes zur Anwendung kommen müssen, wonach bei Betriebsbeschränkungen vom Bund Entschädigungen für Verdienstausfälle zu leisten sind.

Zu beachten ist allerdings, dass das Epidemiegesetz für die Geltendmachung der Ansprüche sehr kurze Fristen vorsieht. Ansprüche sind nämlich gemäß § 33 Epidemiegesetz binnen sechs Wochen ab dem Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Nach dem für einen Teil der betroffenen Betriebsstätten Beschränkungen bereits aufgehoben wurden oder teilweise aufgehoben wurden, ist davon auszugehen, dass der Fristlauf für die betroffenen Unternehmer und Dienstnehmer dieser Betriebe bereits im Laufen ist.

Zur Wahrung eines Entschädigungsanspruches auf Verdienstentgang muss den Betroffenen (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) empfohlen werden, Verdienstentgangsansprüche umgehend fristgerecht bei der Bezirkshauptmannschaft anzumelden.

Stand 27.4.2020

Kurzarbeit - Kinderbetreuung

Bereits zu Beginn der Coronakrise wurde gesetzlich im AVRAG die Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer geschaffen, die Kinder zu betreuen haben, weil Schulen und Kindergärten behördlich geschlossen wurden. Ein Rechtsanspruch besteht darauf allerdings nicht. Voraussetzung dafür ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für den vereinbarten Zeitraum der Sonderbetreuung hat der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit gezahlten Entgeltes.

Diese Sonderbetreuungszeit ist derzeit mit maximal 3 Wochen begrenzt. Eine Verlängerung ist aktuell nicht vorgesehen. Allerdings kann zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auch eine wochenweise, tageweise oder halbtageweise Inanspruchnahme vereinbart werden.

Die Sonderbetreuungszeit kann nicht von beiden Eltern gleichzeitig, sehr wohl aber nach-

einander in Anspruch genommen werden.

Wurde zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber Kurzarbeit vereinbart, kann eine Sonderbetreuungszeit nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Vor oder nach der Kurzarbeit ist aber eine Regelung für die Kinderbetreuung wieder möglich. Wurde daher bereits vor Vereinbarung der Kurzarbeit eine Sonderbetreuungszeit für Kinder vereinbart, endet diese mit Beginn der Kurzarbeit und kann eventuell danach wieder aufgenommen werden.

Mit den jüngsten Änderungen der Covid-19-Gesetze wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeit auch auf Personen ausgeweitet, die Angehörige zu pflegen haben.


Stand 14. 04. 2020

Werkvertragsrecht-Haftung bei coronabedingten Baustellenunterbrechungen:

 

Einhergehend mit den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen kam es bei der Abwicklung von Werkverträgen und Bauvorhaben zu mehrwöchigen Unterbrechungen. Anfänglich herrschte große Unsicherheit, was aufgrund der ergangenen Verordnungen überhaupt erlaubt sei und wie die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen vor Ansteckung geschützt werden können. Die den Dienstgeber treffende Fürsorgepflicht spielte dabei eine große Rolle.

Zwischenzeitig konnte im Zuge von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und Regierungsvertretern etwas Klarheit geschaffen werden. Eine Verunsicherung besteht jedoch nach wie vor.

Nunmehr stellt sich die Frage, wer für Kosten und Nachteile der eingetretenen Verzögerungen einzustehen hat.

Bei Werkverträgen, denen eine Vereinbarung der ÖNORM B 2110 (Werkvertragsnorm) zugrunde liegt, ist die Rechtslage klar. Punkt 7 dieser Norm regelt, dass das Risiko außergewöhnlicher Ereignisse der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen ist. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber für krisenbedingte Verzögerungen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer erheben kann. Vielmehr hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist und allenfalls auch Anspruch auf Abgeltung der verzögerungsbedingten Mehrkosten. Nach dem Regelwerk der ÖNORM B 2110 muss der Auftragnehmer allerdings eine solche Behinderung und die dadurch ausgelösten Mehrkosten beim Auftraggeber umgehend anmelden und ehebaldigst auch beziffern.

Anders verhält es sich bei Werkverträgen für die die Anwendung der ÖNORM B 2110 nicht vereinbart wurde. In diesen Fällen wird vielfach die Meinung vertreten, dass das Risiko von außergewöhnlichen Ereignissen (höhere Gewalt) den Auftragnehmer trifft. Dieser Rechtsansicht ist aber nicht zu folgen. § 1169 ABGB sieht nämlich vor, dass die für den Dienstvertrag festgelegte Fürsorgepflicht auch für Werkverträge gilt. Der Schutz von Leben und Gesundheit hat einen hohen Stellenwert im Rahmen dieser Fürsorgepflicht. Als Folge dieser Fürsorgepflicht hat der Auftraggeber daher dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zuzubilligen, um einerseits jene Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und andererseits auch Rechtssicherheit zu schaffen. Der Auftraggeber schuldet daher dem Auftragnehmer eine angemessene Anpassung der Leistungsfrist. Einen Anspruch auf Abgeltung von Mehrkosten wird der Auftragnehmer allerdings aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ableiten können.

Stand 08.04.2020

 

Reisen in Zeiten des Corona Virus Teil 2


 
Im Allgemeinen ist eine Reisewarnung des Außenministeriums für ein bestimmtes Urlaubsland nicht zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit einer kostenlosen Stornierung. Es reicht, wenn seriösen Medienberichten zufolge ein Reiseantritt unzumutbar ist. Eine Reisewarnung spart aber häufig nachträgliche Diskussionen.

Wurde nicht eine Pauschalreise, sondern lediglich ein Flug gebucht, kann der Ticketpreis von der Airline zurückgefordert werden, wenn von Seiten der Fluglinie der Flug annulliert wurde. Ein Gutschein oder eine Umbuchungsmöglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt muss nicht akzeptiert werden.

Schwieriger wird es, wenn ein Flug - ohne dass dieser annulliert wird - in ein Land gebucht wurde, wo aufgrund der Coronakrise die Einreise verweigert wird oder dort sofort eine mehrtägige Quarantäne droht. Eine Rückerstattung des Flugticketpreises könnte daran scheitern, dass die Fluglinie grundsätzlich bereit ist, den Flug durchzuführen. Die Tatsache, dass der Fluggast nicht oder nur unter bestimmten Umständen ins Zielland einreisen darf, ist nicht der Sphäre der Fluglinie zuzuordnen, sondern beruht auf außerordentlichen Umständen.

Inwieweit eine Unterkunft, die direkt vor Ort gebucht wurde, kostenfrei storniert werden kann, richtet sich nach den rechtlichen Bestimmungen des Landes, indem sich das Hotel oder die Ferienwohnung befindet. In diesem Fall erscheint es sinnvoll, sich auf ein einvernehmliches Vorgehen mit dem Unterkunftsgeber zu einigen.

Stand 08. 04. 2020