Kurzarbeit - Kinderbetreuung

Bereits zu Beginn der Coronakrise wurde gesetzlich im AVRAG die Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer geschaffen, die Kinder zu betreuen haben, weil Schulen und Kindergärten behördlich geschlossen wurden. Ein Rechtsanspruch besteht darauf allerdings nicht. Voraussetzung dafür ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für den vereinbarten Zeitraum der Sonderbetreuung hat der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit gezahlten Entgeltes.

Diese Sonderbetreuungszeit ist derzeit mit maximal 3 Wochen begrenzt. Eine Verlängerung ist aktuell nicht vorgesehen. Allerdings kann zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer auch eine wochenweise, tageweise oder halbtageweise Inanspruchnahme vereinbart werden.

Die Sonderbetreuungszeit kann nicht von beiden Eltern gleichzeitig, sehr wohl aber nacheinander in Anspruch genommen werden.

Wurde zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber Kurzarbeit vereinbart, kann eine Sonderbetreuungszeit nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Vor oder nach der Kurzarbeit ist aber eine Regelung für die Kinderbetreuung wieder möglich. Wurde daher bereits vor Vereinbarung der Kurzarbeit eine Sonderbetreuungszeit für Kinder vereinbart, endet diese mit Beginn der Kurzarbeit und kann eventuell danach wieder aufgenommen werden.

Mit den jüngsten Änderungen der Covid-19-Gesetze wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeit auch auf Personen ausgeweitet, die Angehörige zu pflegen haben.

Stand 14. 04. 2020

Werkvertragsrecht-Haftung bei coronabedingten Baustellenunterbrechungen:

Einhergehend mit den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen kam es bei der Abwicklung von Werkverträgen und Bauvorhaben zu mehrwöchigen Unterbrechungen. Anfänglich herrschte große Unsicherheit, was aufgrund der ergangenen Verordnungen überhaupt erlaubt sei und wie die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen vor Ansteckung geschützt werden können. Die den Dienstgeber treffende Fürsorgepflicht spielte dabei eine große Rolle.

Zwischenzeitig konnte im Zuge von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und Regierungsvertretern etwas Klarheit geschaffen werden. Eine Verunsicherung besteht jedoch nach wie vor.

Nunmehr stellt sich die Frage, wer für Kosten und Nachteile der eingetretenen Verzögerungen einzustehen hat.

Bei Werkverträgen, denen eine Vereinbarung der ÖNORM B 2110 (Werkvertragsnorm) zugrunde liegt, ist die Rechtslage klar. Punkt 7 dieser Norm regelt, dass das Risiko außergewöhnlicher Ereignisse der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen ist. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber für krisenbedingte Verzögerungen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer erheben kann. Vielmehr hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist und allenfalls auch Anspruch auf Abgeltung der verzögerungsbedingten Mehrkosten. Nach dem Regelwerk der ÖNORM B 2110 muss der Auftragnehmer allerdings eine solche Behinderung und die dadurch ausgelösten Mehrkosten beim Auftraggeber umgehend anmelden und ehebaldigst auch beziffern.

Anders verhält es sich bei Werkverträgen für die die Anwendung der ÖNORM B 2110 nicht vereinbart wurde. In diesen Fällen wird vielfach die Meinung vertreten, dass das Risiko von außergewöhnlichen Ereignissen (höhere Gewalt) den Auftragnehmer trifft. Dieser Rechtsansicht ist aber nicht zu folgen. § 1169 ABGB sieht nämlich vor, dass die für den Dienstvertrag festgelegte Fürsorgepflicht auch für Werkverträge gilt. Der Schutz von Leben und Gesundheit hat einen hohen Stellenwert im Rahmen dieser Fürsorgepflicht. Als Folge dieser Fürsorgepflicht hat der Auftraggeber daher dem Auftragnehmer eine angemessene Zeit zuzubilligen, um einerseits jene Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen und andererseits auch Rechtssicherheit zu schaffen. Der Auftraggeber schuldet daher dem Auftragnehmer eine angemessene Anpassung der Leistungsfrist. Einen Anspruch auf Abgeltung von Mehrkosten wird der Auftragnehmer allerdings aus den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ableiten können.

Stand 08.04.2020

 

Verwaltungsstrafverfahren nach den Covid-19-Gesetzen/Verordnungen:

Mit den Covid- 19 Gesetzen/Verordnungen hat der Nationalrat, bzw. die Bundesregierung, neue Verwaltungsstraftatbestände eingeführt. Verletzungen der Ausgangsbeschränkungen, der Verhaltensregeln und Betretungsverbote werden mit teils sehr empfindlichen Geldstrafen bedroht.

Nach einer Anzeige durch die Polizei schickt die Bezirksverwaltungsbehörde dem Angezeigten eine Strafverfügung, oder er wird zur Abgabe einer Rechtfertigung aufgefordert.

Nachdem die bezughabenden Anordnungen der Regierung mitunter widersprüchlich und unklar sind und auch die Verfassungskonformität der Bestimmungen nicht unumstritten ist, ist zu empfehlen, rechtzeitig ein Rechtsmittel anzudenken oder zu erheben.

Gegen Strafverfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Einspruch erhoben werden. Bevor gegenüber der Behörde eine Rechtfertigung abgegeben wird, sollte rechtskundiger Rat eingeholt werden. Gegen Straferkenntnisse, welche nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergehen, kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen 4 Wochen ab Zustellung des Bescheides erhoben werden.

Nachdem die entsprechenden Gesetze in einer Notsituation entstanden und teilweise unklar sind und einen Eingriff in Grundrechte darstellen, ist die Strafbehörde grundsätzlich angehalten, bei ihrer Beurteilung zurückhaltend vorzugehen. Insbesonders bietet das Verwaltungsstrafrecht auch die Möglichkeit, von einer Strafe abzusehen oder lediglich eine Ermahnung auszusprechen.

Stand 6.4.2020

Aussetzen des Mietzinses infolge staatlicher Sperren und Betretungsverbote:

In Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus taucht nunmehr die Frage auf, inwieweit Mieter von betroffenen Geschäftslokalen oder Geschäftsflächen berechtigt sind, für die Dauer der staatlichen Sperren und Betretungsverbote, die Bezahlung der geschuldeten Mieten und Betriebskosten auszusetzen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es zu dieser Rechtsfrage keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Häufig wird auf die Bestimmung des §1104 ABGB verwiesen. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass dann, wenn ein Mietgegenstand infolge einer Seuche nicht brauchbar oder nicht benutzbar ist, der Vermieter einerseits nicht zur Wiederherstellung des Mietgegenstandes verpflichtet ist andererseits aber auch der Mieter nicht verpflichtet ist, die Miete zu bezahlen.

Ob diese Bestimmung auf die staatlich gesperrten Geschäftslokale und Geschäftsflächen tatsächlich anzuwenden ist, ist aber keinesfalls gesichert, da diese nicht unbrauchbar und nicht unbenutzbar sind. Dementsprechend besteht auch kein Bedarf an einer Wiederherstellung durch den Vermieter. Das Epidemiegesetz sieht für solche Fälle vor, dass der Staat die Vermieter von einer betroffenen Geschäftsfläche zu entschädigen hat. Diese Bestimmungen hat allerdings das Parlament mit den Covid19-Gesetzen außer Kraft gesetzt. Es wird aber in der Folge zu prüfen sein, ob nicht doch der Staat gegenüber den Vermietern für frustrierte Miet-und Betriebskosten aufzukommen hat.

Derzeit kann Vermietern empfohlen werden, auf die Bezahlung der Mietzinse und Betriebskosten zu bestehen. Den Mietern kann empfohlen werden, Mietzinszahlungen und Betriebskostenzahlungen lediglich unter Vorbehalt der späteren Rückforderung zu leisten. Natürlich besteht auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Reduzierung der Mietzinse und Betriebskosten oder die Möglichkeit einer Stundung.

Stand 6.4.2020