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In der Badesaison tummeln sich zahlreiche Gäste in Freibädern und auf Badeplätzen. Häufig befindet sich dort auch ein Gastronomiebereich. Wer haftet, wenn sich Gäste – die dort meist barfuß unterwegs sind – z.B. durch Glassplitter, auf diese treten und verletzen?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof. Der Gast eines Schwimmbades trat im Außenbereich des Restaurants auf einen Glassplitter und erlitt dadurch eine Verletzung an der Ferse, die letztlich operativ versorgt werden musste.

Grundsätzlich schließt der Badegast mit dem Kauf einer Eintrittskarte einen Vertrag mit dem Betreiber des Schwimmbades. Diesen treffen dadurch besondere Schutz- und Verkehrssicherungspflichten. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle und Reinigung der Böden auch im Außenbereich. Diese Verpflichtungen dürfen allerdings nach Ansicht des OGH nicht überspannt werden. Es darf nicht verlangt werden, dass jeder herabfallende Gegenstand, bzw. jeder noch so kleine Splitter sofort entfernt werden muss. Insbesondere ist auch eine hohe Kundenfrequenz zu berücksichtigen. Für das Einhalten der Schutz- und Verkehrssicherungspflichten reicht es aus, wenn der Betreiber entsprechend engmaschige Kontrollen und Reinigungsarbeiten nachweisen kann. In diesem Fall hat das Gericht keine Haftung des Schwimmbadbetreibers angenommen. Dem verletzten Gast stehen daher keine Ersatzansprüche zu.

Ähnliches gilt auch für Geschäfte, die ein Kunde betritt. Rutscht ein Kunde im Selbstbedienungsbereich auf einem Salatblatt aus, begründet dies nicht in jedem Fall die Haftung des Geschäftsinhabers, wenn er eine ausreichende Kontrolle und Reinigung des Bereiches nachweisen kann. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass grundsätzlich der Geschäftsinhaber für die Sicherheit des Geschäftslokales zu sorgen hat. Konkrete Ansprüche sind jedoch im Einzelfall zu prüfen.

erstellt Mai 2019

 

 

 

Strafbarkeit von Doping im Breitensport

Seit der WM in Seefeld ist Doping wiederum in aller Munde. Unter Sportdoping versteht man generell die Anwendung von unerlaubten Mitteln oder unerlaubten Maßnahmen zur Leistungssteigerung. Doping spielt jedoch nicht nur im Leistungssport eine Rolle. Vielmehr hat Doping auch im Breitensport Einzug gefunden. Auch wenn es keine exakten Zahlen gibt, so wird vermutet, dass zwischen 5 und 20 % aller Hobbysportler unerlaubte Mittel einnehmen. Es wird weiters behauptet, dass der Handel mit leistungssteigernden Substanzen profitreicher ist als der Handel mit Drogen. Es stellt sich daher die Frage, ob auch ein Breitensportler durch die Einnahme unerlaubter Substanzen mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann. Die Strafbestimmung Sportbetrug findet sich als Qualifikation des einfachen Betruges in § 147 (1a) des Strafgesetzbuches. Strafbar ist die Einnahme verbotener Wirkstoffe oder die Anwendung einer verbotenen Maßnahme zu Zwecken der Leistungssteigerung im Sport, wenn dadurch ein mehr als geringer Schaden entsteht. Unter geringem Schaden versteht die Rechtssprechung einen Schaden von unter € 100,00. Damit ist klar, dass die Strafbestimmung in erster Linie auf den Spitzensport abzielt, wo entsprechend hohe Preisgelder verdient werden, wo Sponsorenverträge abgeschlossen werden und wo von den Verbänden hohe Trainings- und Wettkampfkosten übernommen werden. Das bloße Gewinnen von Pokalen und Medaillen soll hingegen nicht strafbar sein. Allerdings kann auch im Breitensport schnell ein Schaden von mehr als € 100,00 entstehen, wenn etwa ein Verein aufgrund guter Leistungen Startgelder übernimmt, Leistungsprämien bezahlt oder Trainingskurse finanziert. Voraussetzung für die Strafbarkeit von Doping ist aber in allen Fällen, dass der Sportler mit Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz handelt. Anders als in Deutschland ist in Österreich der Erwerb und Besitz von verbotenen Substanzen soweit sie nicht dem Suchtmittelgesetz unterliegen, nicht strafbar. Der Verkauf oder die Weitergabe von verbotenen Substanzen kann einen Verwaltungsstraftatbestand nach dem Arzneimittelgesetz erfüllen. Was das Gesetz unter verbotenen Wirkstoffen und verbotenen Methoden versteht, ist in der Anti-Doping-Konvention festgeschrieben, welche in Österreich im BGBL Nr. 451/1991 kundgemacht wurde.

Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen der DSGVO in Kraft. Ziel dieser EU-Verordnung ist es, private Daten besser zu schützen. Erweitert werden in dieser Verordnung die Rechte für betroffene Personen, deren Daten verarbeitet werden. Ihnen steht neben dem Recht auf Auskunft unter anderem ein Recht auf Berichtigung und Löschung ihrer Daten zu.

Die DSGVO verlangt – mit wenigen Ausnahmen – auch von klein- und mittelständischer Unternehmen das Führen eines schriftlichen Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten (= Datenanwendungen). Darin sind neben allgemeinen Kontaktdaten auch die Zwecke für die Daten verwendet werden sowie die betroffenen Personen und Datenarten aufzulisten.

Unter Umständen hat ein Unternehmen auch einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Im Allgemeinen ist mit der Einführung der DSGVO das automatisierte Verarbeiten von Daten unzulässig, soweit nicht ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dieser kann sich entweder aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben oder aus einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person. Diese Einwilligung ist gegebenenfalls nachzuweisen und empfiehlt es sich daher, diese schriftlich einzuholen, wobei diese Einwilligung in leicht verständlicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache zu erfolgen hat.

Die EU-Datenschutzverordnung sieht vor, dass Konkretisierungen dieser Bestimmungen in nationalen Gesetzen zu erfolgen haben. Das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz wurde im Parlament noch nicht beschlossen und bleibt daher abzuwarten, welche konkreten Bestimmungen sich daraus für die praktische Umsetzung der Datenschutzverordnung ergeben.

 

Mag. Daniela Zemsauer

2.2.2018